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News der Haufe Mediengruppe

Denkmalschutz verhindert Fotovoltaik

Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines Hauses kann versagt werden, wenn dessen prägende Funktion für das historische Ortsbild beeinträchtigt wird.

Sicherheit 10 Jahre nach „Ground Zero“ – Streitpunkt und Dilemma

Die Flut der nach dem 11. September 2001 erlassenen bundesdeutschen Sicherheitsgesetze ist kaum überschaubar. In der Koalition herrschen unterschiedliche Vorstellungen über deren Bewertung. Die eigens hierzu eingesetzte Regierungskommission wird es nicht leicht haben, eine einheitliche Meinung der Koalitionsparteien herbeizuführen.

BAG: Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes rechtfertigt nicht per se Kündigung

Ein katholisches Krankenhaus kann seinen Chefarzt nicht allein wegen dessen Wiederverheiratung kündigen. Trotz gesteigerter Loyalitätspflichten der Mitarbeiter von religösen Einrichtungen hinsichtlich des jeweiligen Selbstverständnisses, ist eine ordentliche Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn die Weiderverheiratung auch unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein hinreichend schweres Ausmaß hat.

Fluglärm: EuGH stärkt Anwohnerrechte – Lärm muss am Boden tolerabel sein

Lärmgeplagte Flughafenanwohner sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtlich besser gegen dröhnende Motoren geschützt. Staaten dürfen danach Grenzwerte für den Lärmpegel festlegen und die müssen am Boden und nicht in der Luft eingehalten werden. Gegen Fluggesellschaften, die das Limit überschreiten, können Geldstrafen verhängt werden.

SV-Rechengrößen 2012: Neue SV-Werte liegen vor

Die Konjunktur brummt (noch): Steigende Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2012 sind neben dicken Auftragsbüchern der beste Beweis dafür. Nun liegen die voraussichtlichen Werte für 2012 vor.

Spektakuläres EuGH-Urteil zu „Gen-Honig“: Schadensersatz vom Staat wegen Gen-Maisfeld

Gentechnikgegner jubeln, Imker grübeln. Der EuGH hat der unkontrollierten Verbreitung gentechnisch verunreinigter Lebensmittel einen weiteren Riegel vorgeschoben. Lebensmittel dürfen, wenn sie gentechnisch veränderte Bestandteile auch nur in Kleinstmengen enthalten, nicht ohne besondere Zulassung im Lebensmittelregal stehen.

Facebook-Like-Button: Opt-In empfohlen

Seit zwei Wochen machen deutsche Datenschützer gegen den Facebook-Like-Button auf Websites mobil. Sie sehen in der Nutzung durch Webseiten-Betreiber eine Datenschutzverletzung. In einem Gastbeitrag für acquisa empfiehlt der Fachanwalt Dr. Flemming Moos eine vorgeschaltete Opt-In-Lösung.

Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt bei zwischenzeitlicher Versöhnung

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt, wenn Eheleute sich nach vorheriger Trennung wieder versöhnen und für einen Zeitraum von wenigstens sechs Monaten zusammenleben. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Hamm in einer Zwangsvollstreckungssache hervor.

Eintrittskartenverkauf im Internet: Rückgabeausschluss in AGB zulässig?

Wenn ein Veranstalter über das Internet Tickets für Veranstaltungen wie Konzerte und Sportveranstaltungen vertreibt, können die AGB vorsehen, dass gekaufte Tickets grundsätzlich nicht zurückgenommen und abhandengekommene oder zerstörte Tickets nicht ersetzt oder zurückerstattet werden.

Kosten für Geburtstagsfeier sind keine Betriebsausgabe

Geburtstagsfeiern im Kreise von Mitarbeitern und Geschäftspartnern sind regelmäßig privat veranlasst, entschied das Finanzgericht (FG) Münster mit seinem Urteil vom 12.5.2011 (Az.: 10 K 1643/10 E): Die Kosten für solche Feste können also auch nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden

Arbeitsrechtliche Ermahnung: Rechtswirkung und typische Einsatzfälle

Das Arbeitsrecht hält verschiedene, teils abgestufte Reaktionsmöglichkeiten bereit, um den Unmut über eine Vertragspartei zum Ausdruck zu bringen. Die Ermahnung ist die weniger massiv als die Abmahnung. Wann kommt sie in Betracht und welches sind ihre Konsequenzen?

Der Montagsblues – ein Mythos?

Montagmorgen – der Wecker klingelt, die Arbeit ruft. Ein Alptraum? Nein. Die meisten Arbeitnehmer in Deutschland gehen erstaunlich locker damit um, so das überraschende Ergebnis einer Online-Umfrage des Personaldienstleisters Unique.

Jeder zweite PC ist nicht umweltgerecht

Nach einer aktuellen Studie ist rund die Hälfte der in deutschen Büros und Arbeitszimmern genutzten Rechner im Hinblick auf den Energieverbrauch noch nicht auf dem aktuellen Stand der Technik.

Absturzunfälle vermeiden – Datenbank hilft

Unfälle sind etwas Schreckliches. Doch man kann aus jedem auch etwas lernen. Und mit dem neuen Wissen kann man dann die Präventionsmaßnahmen verbessern. Deshalb entsteht eine neue Datenbank zu Absturzunfällen und persönlicher Schutzausrüstung (PSA). Mithilfe eines Meldebogens kann jeder dazu beitragen, dass für die Auswertung Daten zur Verfügung stehen.

Arbeitslohn von A bis Z (Teil 11): Jobticket

Die Gestellung eines Jobtickets durch den Arbeitgeber für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist steuerpflichtiger Arbeitslohn, soweit die Aufwendungen nicht zu den Reisekosten gehören.